Wer hat die Macht im Land: Bürger oder Banker?

Gefährdet der Casino-Kapitalismus unsere Demokratie?
Müssen Banken unter allen Umständen geretttet werden?
Ist die Trennung zwischen Investmentbanken und Banken mit den klassischen Aufgaben der Kreditgewährung sinnvoll?
Sollte Griechenland zerschlagen werden oder doch lieber der Rettungsschirm ESFS ausgeweitet werden?
Hat die Politik das Zepter noch in der Hand oder ist sie längst zum Spielball der globalen Finanzinstitute geworden?

Fünf Fragen, die in ihrer ganzen Tiefe unsere dramatische Situation verdeutlichen: Bekommen wir eine Weltwirtschaftskrise, die heftiger wird als die von 1929?

Aber welche Möglichkeiten gibt es, die bereits bestehende Krise wieder zu beseitigen? Drei Viertel der Deutschen wünschen vom Gesetzgeber eine stärkere Regulierung der Banken und mehr als drei Viertel der Deutschen wünscht sich keine Unterstützung von Banken, die sich verspekuliert haben. Die Wut der Menschen zielt auf diejenigen Banken ab, die Transaktionen ohne realwirtschaftliche Grundlage durchführen, ohne Wertschöpfung und zulasten Dritter. Scheinbar ohnmächtig stehen die Menschen gegenüber der Macht der Banken, aber es regt sich Widerstand. Mit dem Schlachtruf “Occupy Wall Street” versammeln sich Umweltaktivisten, Künstler, Vegetarier und viele ganz normale Menschen, um gegen die ökonomisch und politisch zerstörerische Kraft der Wall Street zu demonstrieren. Längst ist diese Bewegung nach Europa übergeschwappt und so demonstrieren Menschen im Frankfurter Börsenviertel ebenfalls in Madrid, Paris, Berlin oder London.

Aber wie konnten die Banken nur so einen schlechten Ruf bekommen? Kaum eine Branche hat sich in den letzten Jahren so dramatisch verändert wie die Bankenwelt. Aus langsamen Geschäftsvorgängen wurden turboschnelle Aktionen. Aus sicher wurde höchst gefährlich, aus langweiliger Arbeitsplatz wurde oder aufregender Job ala Geheimagent. Aber was hat die Finanzbranche nur getan, um in diese Sackgasse zu gehen? Geburtsstunde des Desasters war der 27. Oktober 1986: Margret Thatcher streicht den Großteil der Regeln für den Börsenhandel und läutet damit das Ende des Gentlemankapitalismus ein. Es ist der Beginn des weltweiten Wettrennens um die Deregulierung der Finanzmärkte und der Beginn des Märchens, das Kapital genauso flüchtig sei wie ein scheues Reh.

In Deutschland wird am 22. Februar 1990 das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte beschlossen unter der Führung von Helmut Kohl werden die vielen Regeln, die die Finanzmärkte einschneiden, abgeschafft. Diese neuen Freiheiten genoss zum Beispiel die Deutsche Bank und kaufte gleich zwei Investmentbanken (Morgan Grenfell und Bankerstrust) und wurde so selbst zu einer Investmentbank. Diese Entwicklung der Deutschen Bank in den neunziger Jahren wäre zum Beispiel in den USA illegal gewesen: dort hat man die Lehre aus der ersten Weltwirtschaftskrise gezogen, dass das Geschäft mit Wertpapieren vom normalen Bankgeschäft mit Zinsen, Krediten und Einlagen getrennt sein muss, damit die Investmentzocker die Finger vom Geld der Sparer und der Unternehmen lassen. Dieses Gesetz, der so genannte “Glass-Steagall Act”, wurde 1933 eingeführt und forderte die strikte Trennung von Investmentbanken und normalen Geschäftsbanken. Durch die Entwicklung in Europa arbeiteten Lobbyisten in Amerika so lange, bis am 12. November 1999 Clinton dieses Gesetz aufhob: eine Entscheidung, die die Welt bis heute erschüttert!

Und was nun schon die erste Weltwirtschaftskrise ausgelöst hatte, das geschieht nun erneut: Investmentbanken fusionieren mit Geschäftsbanken und so müssen die Spekulanten nicht mehr mit dem eigenen Vermögen zocken, sondern sie bekommen ungehinderten Zugriff auf das Vermögen der Sparer. Und so trifft ein Großteil der Wut der Bevölkerung gerade diese Investmentbanker, denn sie verdienen Millionen und Milliarden mit dem Geld und dem Risiko anderer.

Aber auch dieses viele Geld anderer Menschen war den Investmentbanker irgendwann nicht mehr genug. Und und so erfanden sie sysnthetisches Geld, mit dem sie echte Gewinne einstreichen konnten. Immer neue und immer kompliziertere Finanzprodukte wurden entwickelt. Und Gewinne wurden nicht nur eingefahren bei steigenden Kursen, sondern auch wenn andere Misserfolg hatten. Und hier zeigt sich das ganze asoziale und unmenschliche Bild der Investmentbranche: Sie streichen Profit am Schaden anderer einen, am Schaden von Staaten wie auch Unternehmen. Wie absurd diese Entwicklung ist kann man einfach daran erkennen, wenn man das weltweite Bruttoinlandsprodukt der Summe der synthetischen Finanzmarktprodukte gegenüberstellt: 1990 betrug das weltweite Bruttoinlandsprodukt, also die gesamte reale Wertschöpfung einer Wirtschaft, 22 Billionen Dollar – und die Summe aller synthetischen Finanzmarktprodukte lag bei 2 Billionen. Im Jahre 2010 betrug das weltweite Bruttoinlandsprodukt 63 Billionen und die Summe aller synthetischen Finanzmarktprodukte 600 Billionen. Das verdeutlicht die Misere sehr gut: die Real Wirtschaft hat sich verdreifacht und die künstliche Wirtschaft verdreihundertfacht.

Was ist nun aber der Weg aus dem Zockerkapitalismus? Wie keinen Ausstieg aus der Casino Mentalität der Finanzbranche erreicht werden?

Banken müssen scheitern können, ohne dass gleich das gesamte Wirtschaftssystem kollabiert. Dazu gehört auch, dass die Banken nicht mehr die schiere Größe erreichen, die sie im Moment haben und damit “too big to fail” sind.

Wäre das die Lösung der Probleme:

Viele kleine Geschäftsbanken, deren Geschäftsfeld nichts mit Investmentbanking zu tun hat und die im Falle eines Scheiterns einfach vom Markt verschwinden (wie es zu einer gesunden Marktwirtschaft einfach gehört), ohne gleich das ganze System zu gefährden? kleine Banken, die wieder Diener der Real-Wirtschaft sind und wieder ihren ursprünglichen Aufgaben nachgehen, Kredite und Zinsen an Bürger und Unternehmen zu verteilen.

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